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Androhung einer Fahrtenbuchauflage OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: 7 A 11420/06.OVG Beschluss vom 19.03.2007 Vorinstanz: VG Neustadt an der Weinstraße, Az.: 6 K 839/06.NW In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Ve...
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Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkohol-Radfahrer Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, d...
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Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum Vorinstanz: VG Neustadt - 3 L 1417/07.NW - 23.11.2007 BESCHLUSS In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Fahrerlaubnis hier: aufschiebende Wirkung h...
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EU Führerschein – Verweigerung der Anerkennung, we EU Führerschein Verweigerung der Anerkennung, wenn Wohnsitzvoraussetzungen offensichtlich nicht vorgelegen haben. EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (Dritte Kammer) Az.: C-334/06 und C-336/06 Urteil vom...
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Fahrens ohne Fahrerlaubnis Für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes des Fahrens ohne Fahrerlaubnis reicht es nicht aus, wenn ein Fahrzeug - möglicherweise allein aufgrund Zeitablaufs eingetretener Verschleißerscheinunge...
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Fahrerlaubnisentziehung nach Fahrzeugdiebstahl Fahrerlaubnisentziehung nach Fahrzeugdiebstahl Amtsgericht Lüdinghausen Az: 9 Ds 81 Js 1388/07 Urteil vom 18.09.2007 1. Die bloße Begehung eines Diebstahls mit einem Fahrzeug als Tatwerkz...
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Fahrerlaubnisfreiheit des "motorisierten Krankenfa Die Fahrerlaubnisfreiheit des "motorisierten Krankenfahrstuhls" gemäß 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV hängt nicht davon ab, ob der Führer körperlich behindert oder gebrechlich ist. Das Merkmal "nach de...
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Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschrei Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahn Oberverwaltungsgericht Bremen Az: 1 A 465/06 Beschluss vom 01.08.2007 In der Verwaltungsrechtssache hat das Oberverwaltung...
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Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschrei Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung Oberverwaltungsgericht Saarland Az: 1 B 121/07 Beschluss vom 25.05.2007 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerde...
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Fahrverbot wegen Kokainkonsum - Einschränkung der Einschränkung der Fahrtüchtigkeit nach Kokainkonsum Oberlandesgericht Bamberg Az: 2 Ss OWi 1623/05 Beschluss vom 01.12.2006 Vorinstanz: AG Fürth Az.: 411 OWi 702 Js 68602/05 Der 2. Senat...
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Führerschein auf Probe Leitsätze 1. 2 a Abs 1 S 2 StVG dürfte auch in den Fällen Anwendung finden in denen dem betroffenen Fahrerlaubnisinhaber die deutsche Fahrerlaubnis nicht unter den erleichterten Voraussetzungen ...
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Führung eines Fahrtenbuchs VG Trier Az: 2 L 1001/06.TR Urteil vom 15.11.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Führung eines Fahrtenbuchs hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der Beratung vom 8. ...
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Ordnungswidrigkeiten - geringfügige und Eignungszw geringfügige Ordnungswidrigkeiten und Eignungszweifel Verwaltungsgericht Berlin Az: VG 11 A 247.07 Beschluss vom 09.05.2007 Leitsatz: Geringfügige Ordnungswidrigkeiten können grds. Eignung...
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Rechtsschutz bei Fahrerlaubnisentziehung Bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze infolge wiederholter Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze ( 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 St...
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Sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlau Sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis VG Neustadt Beschluss In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Antrag nach 80 Abs. 5 VwGO hat die 3. Kamm...
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Wann führt grober und beharrliche Pflichtverletzun Wann führt grober und beharrliche Pflichtverletzung zum Fahrverbot Oberlandesgericht Hamm Az: 4 Ss OWi 428/07 Beschluss vom 12.07.2007 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urte...
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