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Aberkennung des Rechts der Nutzung Ist bei EU-Führerscheinen eine Aberkennung des Rechts der Nutzung in der BRD rechtmäßig? Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Az.: 1 W 2/06 Beschluss vom 30.03.2006 Vorinstanz: VG Saarbrücken,...
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Aberkennung tschechischer Fahrerlaubnis OVG Münster 23.02.2007 16 B 178/07 Beschluss In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen; hier: Antrag a...
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ausländische Fahrerlaubnis OVG Münster 24.05.2007 16 B 377 / 07 Beschluss Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2007 geändert. Die aufschieben...
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ausländische Fahrerlaubnis II VGH Kassel 19.02.2007 2 TG 13/07 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 11. Dezember 2006 - 2 G 1905/06 - wird zurückgewiesen. Der Antragstel...
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Entzug einer tschechischen Fahrerlaubnis Entzug einer tschechischen Fahrerlaubnis war rechtmäßig. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 10 B 10734/06.OVG Beschluss vom 11.09.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegenEntziehung d...
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EU-Führerschein - Fahrerlaubnisentzug wegen Drogen EU-Führerschein Aussetzung der Fahrberechtigung kann angeordnet werden, wenn sich aus den Angaben im Führerschein oder anderen von dem den Führerschein ausstellenden Mitgliedstaat herrührenden un...
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EU-Führerschein grundsätzlich anerkennen Deutsche Behörden müssen EU-Führerschein grundsätzlich anerkennen. EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Az.: C-227/05 Beschluss vom 06.04.2006 In der Rechtssache betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen n...
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Fahreignung eines ehemals Drogenabhängigen Die Fahreignung eines ehemals Drogenabhängigen ist nicht bereits dadurch nachgewiesen, dass er seit mehreren Jahren an einem kontrollierten Methadon-Programm teilnimmt und seither kein illegaler Be...
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Fahren ohne Fahrerlaubnis eines Inhabers einer gül OLG München Az: 4 St RR 222/06 Urteil vom 29.01.2007 Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat in dem Strafverfahren gegen wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aufgrund ...
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Fahrens ohne Fahrerlaubnis Zur Strafbarkeit des Inhabers einer in einem EU-Staat erworbenen Fahrerlaubnis wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG i.V.m. 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV. OLG Karlsruhe - Vorlagebes...
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Fahrerlaubnisentziehung - EU-Führerschein und MPU Fahrerlaubnisentziehung und Wirksamkeit eines EU-Führerschein und MPU Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss vom 22.02.2007 Az.: 11 CS 06.1644 Vorinstanz: VG Ansbach - Az.: AN 10 S 06....
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Fahrerlaubnisentzug und Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnisentzug und Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse Az.: 3 L 1568/07.NW Beschluss vom 14.01.2008 In dem Verwaltungsrechtsstreit wege...
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Interessenabwägung bei EU-Fühereschein, sofortiger Oberverwaltungsgericht NRW Az.: 16 B 989/06 Beschluss vom 13.09.2006 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, Az.: 10 L 340/06 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Ver...
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Nutzen einer gültigen tschechischen Fahrerlaubnis Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 10 B 10291/07.OVG Beschluss vom 21.06.2007 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Fahrerlaubnis, hier: einstweilige Anordnung hat der 10. Senat de...
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Recht der Gebrauchmachung von einem EU-Führerschei Zum Recht der Gebrauchmachung von einem EU-Führerschien in Deutschland. Oberverwaltungsgericht NRW Az.: 16 B 736/05 Beschluss vom 04.11.2005 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, Az.: 6 L 62...
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Untersagung der Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis Ist die Untersagung der Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis in der BRD rechtmäßig? Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 7 B 11021/05.OVG Beschluss vom 15.08.2005 In dem Verwaltungsrechtsstrei...
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Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der Fü Zur Frage der Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine in der EU. EuGH Az: C - 476/01 Urteil vom: 29.04.2004 1. Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Bu...
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