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Fahruntauglichkeit nach Drogenkonsum Wann liegt eine Fahruntauglichkeit nach Drogenkonsumvor? OLG Zweibrücken Az: 1 Ss 117/02 Urteil vom 14.02.2003 In dem Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr hier: Revision hat der 1. Straf...
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Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologi Ist die Fahrerlaubnis wegen eines Drogendelikts im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr entzogen worden, so ist bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psych...
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Anordnung einer MPU nach Straßenrennen Anordnung einer MPU nach Straßenrennen zulässig. VERWALTUNGSGERICHT ARNSBERG Az.: 6 L 613/05 BESCHLUSS vom 23.08.2005 In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen den Landrat des Kreises Sie...
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Aussageverwertung bei einer Aussage nach Cannabisk Aussageverwertung bei einer Aussage nach Cannabiskonsum im Verfahren um den Führerschein Verwaltungsgerichtshof Mannheim Az: 10 S 608/07 Beschluss vom 16.05.2007 Die Beschwerde des Antragst...
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Besitz einer geringen Menge Haschisch Die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens auf der Grundlage von vier Drogenscreenings ist unverhältnismäßig und rechtfertigt im Falle einer Nichtbeibringung die Entziehung der Fahrerlaubnis ni...
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Cannabiskonsum - Eignung zum Führen von Kraftfahrz Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Cannabiskonsum Oberverwaltungsgericht Bremen Az: 1 B 302/07 Beschluss vom 14.08.2007 In der Verwaltungsrechtssache hat das Oberverwaltungsgericht...
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Drogenfahrt - Einzelfallprüfung ob eine relative V Drogenfahrt und relative Verkehrsuntüchtigkeit Oberlandesgericht Hamm Az: 4 Ss 159/07 Beschluss vom 08.05.2007 Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der Strafrichterin des Amt...
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Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Drogenbesitz Verfassungsmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen verweigerter Beibringung eines behördlich angeforderten Drogenscreenings nach festgestelltem Besitz einer geringen Menge Haschisch. Zu...
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Entziehung eines EU-Führerscheins und Rechtsmittel Entziehung eines EU-Führerscheins und Rechtsmittel Oberlandesgericht Nürnberg Az: 2 St OLG Ss 50/07 Beschluss vom 15.05.2007 Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat in dem Stra...
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Entzug der Fahrerlaubnis Ein Entzug der Fahrerlaubnis ist schon dann zulässig, wenn bei dem Betroffenen Drogen im Blut festgestellt wurden. LG Coburg Az.: Gs 188/01 Beschluss vom 01.08.2001 Vorinstanzen: StA Coburg Az...
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Fahrerlaubnis-Entziehung wegen Cannabiskonsums Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums Leitsätze: 1. Der Senat hält daran fest, dass auch bei einer Autofahrt mit einer THC-Konzentration zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml das fehlende Trenn...
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Fahrerlaubnisentziehung - EU-Führerschein und MPU Entziehung der Fahrerlaubnis, EU-Führerscheins und MPU Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss vom 22.02.2007 Az.: 11 CS 06.1644 Vorinstanz: VG Ansbach - Az.: AN 10 S 06.801 In der Ve...
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Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsums - MPU- Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsums und die Rechtmäßigkeit der MPU-Anordnung Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az: 11 CS 06.3132 Beschluss vom 27.02.2007 In der Verwaltungss...
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fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wi OLG Bamberg Az: 2 Ss OWi 1623/05 Beschluss vom 01.12.2006 Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 1. ...
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Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter Wir OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 91/07 Beschluss vom 19.03.2007 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 27. Oktober 2006 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen de...
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Fahrverbot Die Entscheidung über das Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbotes ist außerdem eingehend zu begründen und mit ausreichenden Tatsachen zu belegen. Die ungeprüfte Wiedergabe einer Einlassung...
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Fahrverbot - Abkürzung der Sperrfrist Abkürzung der Sperrfrist Leitsatz: Die Abkürzung der Sperrfrist nach 69a Abs. 7 StGB stellt einen Ausnahmefall dar und bedarf und in jedem Einzelfall einer genauen Prüfung der neu hervorgetrete...
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Fahrverbot - Absehen hiervon bei Rechtsanwalt/Rech Absehen vom Fahrverbot bei Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 325/06 Beschluss vom 20.07.2006 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Essen gegen das ...
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Fahrverbot - Absehen hiervon und Voraussetzungen z Absehen vom Fahrverbot und Voraussetzungen an die Urteilsgründe Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 712/06 Beschluss vom 02.11.2006 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Hagen geg...
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Fahrverbot - Absehen hiervon und wirtschaftliche V Absehen vom Fahrverbot und wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen Oberlandesgericht Hamm Az: 4 Ss OWi 690/06 Beschluss vom 30.10.2006 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen da...
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Fahrverbot - Absehung - Ausnahmecharakter und Würd Absehen vom Fahrverbot und Ausnahmecharakter und Würdigung Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 82/07 Beschluss vom 01.03.2007 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Hagen gegen das ...
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Fahrverbot - beharrlicher Pflichtverstoß Beharrlicher Pflichtverstoß als Grund für Fahrverbot Leitsätze: 1. Von Beharrlichkeit im Sinne der 24, 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG ist auszugehen bei Verkehrsverstößen, die zwar objektiv (no...
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Fahrverbot - Kreditaufnahme zumutbar um finanziell Kreditaufnahme zumutbar um finanzielle Mehrbelastungen durch Fahrverbot abzuwenden Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 218/07 Beschluss vom 30.04.2007 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffen...
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Fahrverbot - Morhphingebrauch - Fahruntüchtigkeit Fahrverbot nach Morhphingebrauch Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 Ss OWi 688/05 Beschluss vom 27.02.2007 Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg hat in dem Bußgeldver...
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Fahrverbot bei Baustellenampel Zur nicht erforderlichen Verhängung eines Fahrverbotes bei Missachtung des durch eine sog. Baustellenampel angeordneten Rotlichts. OLG Hamm 4 Ss OWi 740/06 Beschluss: Bußgeldsache gegen Y....
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Fahrverbot wegen Kokainkonsums - Fahrtauglichkeit Fahrverbot wegen Kokainkonsums Leitsätze: 1. Bei einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß 24a Abs. 2 StVG nach Kokainkonsum gehört zu den notwendigen tatrichterlichen Feststellu...
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Fahrverbot: THC - Mindestgrenzwert Fahrverbot und die THC - Mindestgrenzwert Oberlandesgericht Brandenburg Az: 1 Ss (OWi) 291 B/06 Beschluss vom 30.03.2007 In der Bußgeldsache wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wi...
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Fahrverbotsfrist - Parallele Vollziehung von Fahrv Parallele Vollziehung von verschiedenen Fahrverboten Amtsgericht Viechtach Az: II OWi 00289/07 Beschluss vom 22.02.2007 In der Bußgeldsache wegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung I. Auf...
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Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eine OLG Bamberg Az: 3 Ss OWi 688/05 Beschluss vom 27.02.2007 Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg hat in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 27. Februa...
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Führerscheinentzug wegen früherer Verurteilung weg Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az: 11 CS 06.3132 Beschluss vom 27.02.2007 In der Verwaltungsstreitsache wegen Fahrerlaubnisrecht (Antrag nach 80 Abs. 5 VwGO) hier: Beschwerde des Antragst...
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MPU bei Alkoholauffälligkeit im Alltag Medizinisch-psychologisches Gutachten auch bei Alkoholauffälligkeit im Alltag Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Az.: 10 S 1164/02 Beschluss vom 29.07.2002 Vorinstanz: VG Freiburg - Az.: ...
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Zumutbarkeit eines Kredits bei Fahrverbot Zur Zumutbarkeit einer Kreditaufnahme, um die aus dem Fahrverbot möglicherweise resultierenden finanziellen Mehrbelastungen aufzufangen. OLG Hamm 2 Ss OWi 218/07 Beschluss: Bußgeldsache gegen H...
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