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Anhörungsbogen ohne Anordnungsvermerk Eine Verjährungsunterbrechung tritt bei EDV versandtem Anhörungsbogen ohne Anordnungsvermerk nicht unbedingt ein. Oberlandesgericht Dresden Az.: Ss (OWi) 128/04 Beschluss vom 27.04.2004 Vorinst...
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Einspruchsverzicht Die Bezahlung der in einem Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße vor Einlegung des Einspruchs enthält in aller Regel keinen Einspruchsverzicht.
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Entbindung vom persönlichen Erscheinen Zur Wiederholung eines Antrags auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen zu Beginn der Hauptverhandlung, wenn zuvor ein anderer Hauptverhandlungstermin verlegt worden ist. OLG Hamm Az.: 4 Ss OW...
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erkehrsordnungswidrigkeit des Führens eines Fahrze Verkehrsordnungswidrigkeit des Führens eines Fahrzeugs, obwohl die Besetzung nicht vorschriftsmäßig war OLG Bamberg Az: 2 Ss OWi 577/06 Beschluss vom 15.11.2006 Der 2. Senat für Bußgeldsachen d...
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r die Lenkverstöße seiner Mitarbeiter mitverantwor Geschäftsführers einer Spedition kann für die Lenkverstöße seiner Mitarbeiter mitverantwortlich sein. Bayerisches Oberstes Landesgericht Az.: 3 OboWi 13/01 Beschluss vom 28.02.2001 Der 3. Sena...
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Überholen bei unklarer Verkehrslage - überfahren d Überholen bei unklarer Verkehrslage. Hier Überfahren der Fahrstreifenbegrenzung Oberlandesgericht Stuttgart Az: 4 Ss 132/07 Beschluss vom 04.06.2007 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroff...
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unentschuldigtem Fernbleiben des Beschwerdeführers Rechtsbeschwerde und Verfahrensrüge bei unentschuldigtem Fernbleiben des Beschwerdeführers OLG Rostock Az: 2 Ss OWi 9/05 Beschluss vom 08.02.2005 Vorinstanz: OWi StA Schwerin Az.: 254 Js 148...
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Unrichtige Angaben im Bußgeldbescheid Unrichtige Angaben im Bußgeldbescheid machen diesen nicht zwingend unwirksam. OLG Hamm Az: 4 Ss OWi 56/03 Beschluss vom: 06.02.2003 Beschluss Bußgeldsache wegen vorsätzlicher Geschwindigkeit...
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Unterbrechung der Verfolgungsverjährung Zur Frage der Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom17.07.2002 Az: 2 Ss OWi 443/02 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswi...
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Vergleich des Messfotos mit dem Passbild Der Vergleich des Messfotos mit dem Passbild ist zulässig und führt nicht zur Unwirksamkeit des Bussgeldbescheids. OLG Brandenburg Az: 1 Ss (OWi) 54 B/02 Beschluss vom: 19.04.2002 In der Bußg...
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Verjährungsunterbrechung Verjährungsunterbrechung tritt durch EDV-mäßige Übersendung eines Anhörungsbogens dann nicht ein wenn der wirkliche Fahrer noch ermittelt wird. Oberlandesgericht Dresden Az.: Ss (OWi) 172/04 Bes...
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Verjährungsunterbrechung Verjährungsunterbrechung bei EDV-Übersendung des Anhörungsbogens tritt nicht immer ein. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Az.: I - 88/05 (3 Ss 64/05 OWi) Beschluss vom 10.01.2006 Leitsatz: ...
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Verjährungsunterbrechung OWi - aufgrund vorläufige Unterbrechung der Verjährung einer Ordnungswidrigkeit durch vorläufige Verfahrenseinstellung Oberlandesgericht Bamberg Az.: 2 Ss OWi 1073/06 Beschluss vom 18.04.2007 Leitsatz: Für die Verj...
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Verkehrsverstoß - beharrlicher Pflichtverstoß Leitsätze: 1. Von Beharrlichkeit im Sinne der 24, 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG ist auszugehen bei Verkehrsverstößen, die zwar objektiv (noch) nicht zu den groben Zuwiderhandlungen zählen (Erfo...
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Wirksamkeit des Bußgeldbescheides Für die Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides ist dessen Zustellung nicht erforderlich. OLG Hamm 2 Ss OWi 716/06 Beschluss: Bußgeldsache gegen H.P. wegen Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen Landes...
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